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12. Juni 2025
Könnte die Teillegalisierung zurückgenommen werden?
Auf der International Cannabis Business Conference (ICBC) in Berlin geht Anwalt Peter Homberg nicht davon aus, dass das einstige Cannabisverbot ein Comeback feiern könnte. Außerdem gab er einen Ausblick darauf, was wir von der neuen Regierung in Sachen Cannabis zu erwarten haben.
Vor über einem Jahr, am 1. April 2024, trat das neue KCanG (Konsumcannabisgesetz) in Kraft. Seit diesem Tag sind Besitz und Anbau von Cannabis unter ganz bestimmten Bedingungen in Deutschland straffrei.
Im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und der SPD liest man über Cannabis nur sehr wenig; lediglich zwei Zeilen. Z.B wird auf Seite 89 für Herbst 2025 eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes angekündigt. So ähnlich hatte das schon die Ampel-Koalition vor. Eine Entscheidung über eine Änderung des Gesetzes sei somit erstmal hinten angestellt, so RA Homberg. Dennoch macht sich die CDU der Hamburgischen Bürgerschaft für eine Rücknahme der Teillegalisierung stark.
Vertraut man der Prophezeiung von Homberg, ist eine entsprechende Rücknahme aber sehr unwahrscheinlich. Der Aufwand dieser „Rückabwicklung“ sei zu groß. Außerdem bräuchte es nicht nur die deutliche Mehrheit im Bundestag, sondern ebenso im Bundesrat. Dennoch meinte er, dass es schon die ein oder andere Änderung innerhalb des MedCanG und des KCanG geben könnte – eine komplette Rücknahme jedoch nicht.
Am 1. Oktober 2025 muss diese erste Evaluierung abgeschlossen sein, hier wird auf die Auswirkungen des Konsumverbots nach §5 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, den allgemeinen Gesundheitsschutz und cannabisbedingte Kriminalität geschaut. Ein halbes Jahr später, am 1. April 2026, sollte dann mit dem Zwischenbericht über die Auswirkungen zur Legalisierung zu rechnen sein. Dieser wird dann der designierten neuen Gesundheitsministerin, Nina Warken, vorgelegt. Wissenschaftler:innen vom UKE Hamburg und den Universitäten Düsseldorf und Tübingen koordinieren in einem Verbundprojekt diese Evaluationen.
Homberg glaubt auch, dass Medizinalcannabis weiterhin ein wichtiger Pfeiler der Pharmaindustrie sein wird und hier nur minimale Änderungen mit der neuen Regierung kommen werden.
Mit der Teillegalisierung lässt sich ein deutlicher Anstieg von medizinischen Cannabisverschreibungen verzeichnen, vor allem die Anzahl von Privatrezepten ist gestiegen. Hier lässt sich eine klare Verlegung vom illegalen Markt hin zum medizinischen Markt beobachten. Erwachsene nutzen Cannabis immer mehr als Arzneimittel, anders ist dieser enorme Anstieg nicht zu erklären, meint Homberg.
